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Was das EU-Recht verlangt, wenn du KI nutzt

Die Regeln der EU und der Mitgliedstaaten, die gelten, wenn du oder dein Unternehmen einen KI-Assistenten nutzt. Was jede davon verlangt, ab wann und was EurekaGPT dafür tut.

Jeden Morgen mit den amtlichen Quellen abgeglichen. Zusammenfassungen in einfacher Sprache, keine Rechtsberatung: Maßgeblich ist der amtliche Text.

Die nächsten Termine, die etwas ändern

Am jeweiligen Datum wechselt der Status zu „Gilt“.

  1. · KI-Verordnung

    Zwei weitere verbotene KI-Nutzungen; Maschinenlesbare Kennzeichnung fällig für Systeme, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden

  2. · Datenverordnung

    Anbieter dürfen dir für den Wechsel zu einem anderen Cloud- oder Datendienst nichts mehr berechnen

  3. Beginn der Anwendung

  4. · DSGVO

    Neues Verfahren für Beschwerden, an denen mehr als eine Datenschutzbehörde beteiligt ist

  5. · KI-Verordnung

    Nationales KI-Reallabor; KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, die vor dem 2. August 2025 in Verkehr gebracht wurden

  6. · Datenverordnung

    Kapitel IV für ältere Verträge

Was sich in den amtlichen Unterlagen geändert hat

Zehn EU-Gesetze, die wichtig sind, wenn du KI nutzt

KI und Daten

Sicherheit

Online-Dienste und Identität

Geplante Änderungen, noch kein geltendes Recht

Die EU verhandelt darüber. Bis sie angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht sind, gilt der aktuelle Text.

Digital-Omnibus

Vorschlag, kein Gesetz

COM(2025) 837 · 2025/0360(COD)

Würde die DSGVO, die Datenverordnung, die Cookie-Regeln und die Meldung von Sicherheitsvorfällen nach NIS2 ändern und den Daten-Governance-Rechtsakt in die Datenverordnung übernehmen.

  1. Vorgeschlagen
  2. Ausschuss des Parlaments
  3. Plenum des Parlaments
  4. Standpunkt des Rates
  5. Trilog
  6. Vorläufige Einigung
  7. Angenommen
  8. Veröffentlicht

Standpunkt des Rates am 21. Oktober 2026 festgelegt. Parlament: Ausschussphase (federführend ITRE), noch keine Abstimmung.

Amtlicher Verfahrensverlauf

Gezielte Änderung der NIS2

Vorschlag, kein Gesetz

COM(2026) 13 · 2026/0012(COD)

Würde NIS2 an den neuen Rechtsakt zur Cybersicherheit anpassen.

  1. Vorgeschlagen
  2. Ausschuss des Parlaments
  3. Plenum des Parlaments
  4. Standpunkt des Rates
  5. Trilog
  6. Vorläufige Einigung
  7. Angenommen
  8. Veröffentlicht

Ausschussphase im Parlament (Berichtsentwurf vom 24. September 2026).

Amtlicher Verfahrensverlauf

Wer die Regeln in deinem Land durchsetzt

Jedes Land benennt eigene Behörden und erlässt für Teile dieser Regeln eigene Gesetze.

Alle EU-Länder

So halten wir diese Seite aktuell

  1. Wir verfolgen die amtlichen Quellen: EUR-Lex, das Amtsblatt, die Europäische Kommission, den EDSA und die nationalen Amtsblätter.

  2. Ein Programm auf unserem Server gleicht jeden Morgen jeden Eintrag mit ihnen ab.

  3. Termine und amtliche Dokumente aktualisieren sich von selbst. Wenn eine Änderung eine Erklärung betrifft, markieren wir sie sofort mit „Wird überprüft“.

  4. Ein europäisches KI-Modell entwirft die neue Erklärung, zwei andere KI-Modelle prüfen sie, und wir sehen sie durch, bevor sie online geht.

Jeder Eintrag zeigt, wann er zuletzt geprüft wurde. Ist eine Quelle nicht erreichbar, bleibt das bisherige Prüfdatum stehen, und ein Hinweis macht darauf aufmerksam.

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